Rahmenvertrag GEMA

Rahmenvertrag

Der Deutsche Feuerwehrverband hat einen Rahmenvertrag mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) für die Feuerwehren abgeschlossen.

Ab 01.01.2001 haben folgende Vergütungssätze Gültigkeit:

Vergütungssätze U-VK

für

Unterhaltungs- und Tanzmusik

mit Musikern

Nettobeträge zuzüglich z. Zt. 7 % Umstatzsteuer

I. Allgemeine Vergütungssätze

Größe des

Veranstaltungsraumes

in m²

(von Wand zu Wand gemessen)

Gruppe

A

Gruppe

B

Gruppe

C

Gruppe

D

Gruppe

E

Gruppe

F

Gruppe

G

 

Eintrittsgeld, Tanzgeld oder sonstiges Entgelt

 

ohne oder

bis zu

1,50 DM

bis zu

3,00 DM

bis zu

5,00 DM

bis zu

8,00 DM

bis zu

12,00 DM

bis zu

20,00 DM

bis zu

40,00DM

               
 

Vergütungssatz je Veranstaltung

- DM -

01

bis 100 m²

37,40

51,90

81,20

109,20

137,20

147,80

174,60

02

bis 133 m²

42,60

81,20

121,20

162,50

201,20

221,20

265,00

03

bis 200 m²

59,90

110,60

169,20

217,00

267,70

298,30

351,70

04

bis 266 m²

86,60

141,10

214,50

274,30

329,00

380,90

438,30

05

bis 333 m²

110,60

170,40

258,30

329,00

396,80

463,50

526,20

06

bis 400 m²

137,20

199,70

302,40

387,60

462,20

543,40

614,00

07

bis 533 m²

169,20

234,40

356,90

456,90

551,40

642,00

731,20

08

bis 666 m²

199,70

270,40

407,60

522,00

640,60

737,90

845,70

09

bis 1.332 m²

325,10

414,20

614,00

813,80

996,30

1.141,40

1.314,60

10

bis 2.000 m²

446,30

560,80

823,10

1.106,80

1.346,50

1.546,40

1.792,70

11

bis 2.500 m²

559,40

701,90

1.029,50

1.383,80

1.682,30

1.933,90

2.243,00

12

bis 3.000 m²

672,60

841,80

1.237,30

1.658,20

2.020,50

2.318,70

2.690,40

13

je weitere

500 m²

bis 10.000 m²

111,90

141,10

209,10

275,60

336,90

387,60

448,90

14

je weitere

500 m²

über 10.000 m²

111,90

271,80

434,20

594,10

753,90

915,00

1.074,80

Bei Entgelten über DM 40,00 erhöhen sich die Vergütungssätze für je angefangene weitere DM 20,00 Eintrittsgeld um je 10 %.

II. Besondere Vergütungssätze

1.

Musikaufführungen bei Versammlungen und Kundgebungen

Vergütungssätze in Abschnitt I mit einem Nachlass von 25 %

   

2.

Platzkonzerte im Freien (ohne Bewirtung)

- Dauer im allgemeinen bis zu 20 Minuten - je Konzert

 

75,60 DM

3.

Musikaufführungen bei Festzügen und Umzügen

1) je mitwirkende Kapelle

1) je mitwirkender Spielmannszug (Trommler- und Pfeiferkorps)

 

41,70 DM

20,90 DM

4.

Musikaufführungen bei Sportveranstaltungen

1) Vergütungssätze in Abschnitt I nach der Gesamtbesucherzahl

0 (1 ½ Personen = 1 m²)

0

1) Sportveranstaltungen mit lediglich musikalischer Umrahmung:

aa) bis zu

bb) bis zu

cc) je weitere angefangene

500 Besucher

1.000 Besucher

1.000 Besucher

28,60 DM

57,20 DM

28,60 DM

III. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Die Vergütungssätze U-VK finden für Einzelaufführungen mit Musikern - gleichgültig ob Berufs- oder Laienmusiker - Anwendung; sie gelten für Unterhaltungs- und Tanzmusikaufführungen, ferner für Unterhaltungskonzerte, Festzeltveranstaltungen, Musikaufführungen bei Varietéveranstaltungen, Bunten Nachmittagen, Bunten Abenden, Modenschauen und ähnlichen Veranstaltungen.

2. Berechnung

Die allgemeinen Vergütungssätze in Abschnitt I werden je nach Art der Aufführungen für einen bestimmten Zeitraum oder je Veranstaltung berechnet.

Für eigene Musikaufführungen von Gastwirten erfolgt die Berechnung ausschließlich nach Ziff. 2 a) der Allgemeinen Bestimmungen.

a) Unterhaltungs- und Tanzmusikaufführungen

Die Vergütungssätze in Abschnitt I gelten für Unterhaltungs- und Tanzmusikaufführungen nach 15 Uhr, soweit sie spätestens um 22 Uhr beendet sind, oder für Aufführungen nach 18 Uhr.

Bei Musikaufführungen, die zwischen 15 Uhr und 18 Uhr beginnen und länger als bis 22 Uhr dauern, erhöhen sich die Vergütungssätze um 50 %. Der Zuschlag von 50 % entfällt bei Musikaufführungen im Freien, die bei ungünstiger Witterung nicht in einen geschlossenen Raum verlegt werden können. Finden an den gleichen Tagen auch nachmittags oder abends Musikaufführungen statt, werden für die Musikaufführungen vor 15 Uhr 33 1/3 % der Vergütungssätze berechnet.

b) Unterhaltungskonzerte, Varietéveranstaltungen, Bunte Nachmittage, Bunte Abende, Modenschauen und ähnliche Veranstaltungen

Für Unterhaltungskonzerte, Varietéveranstaltungen, Bunte Nachmittage, Bunte Abende, Modenschauen und ähnliche Veranstaltungen werden die Vergütungssätze in Abschnitt I je Veranstaltung berechnet.

Für weitere Veranstaltungen derselbe Art des gleichen Veranstalters, die am gleichen Tage im gleichen Veranstaltungsraum oder auf dem gleichen Veranstaltungsplatz durchgeführt werden, ermäßigen sich die Vergütungssätze um 50 %. Bei Veranstaltungen mit verschiedenen Eintrittspreisen gilt die Veranstaltung mit dem höchsten Eintrittsgeld als erste Veranstaltung.

c) Musikaufführungen vor Stuhlreihen

Für Musikaufführungen vor Stuhlreihen werden die Vergütungssätze in Abschnitt I nach der Anzahl der vorhandenen Sitzplätze (1 ½ Sitzplätze = 1 m²) berechnet

d) Musikaufführungen im Freien

Für Musikaufführungen im Freien werden die Vergütungssätze in Abschnitt I nach dem Personenfassungsvermögen der Veranstaltungsplätze (1 ½ Personen = 1 m²) oder, wenn die genaue Angabe des Personenfassungsvermögens nicht möglich ist, nach der Gesamtbesucherzahl berechnet.

e) Abschluss eines Jahrespauschalvertrages

Bei Abschluss eines Jahrespauschalvertrages über Veranstaltungen innerhalb des Vertragsjahres wird auf die Vergütungssätze in Abschnitt I ein Vertragsnachlass von

10 % bis zur

 

40sten Veranstaltung

20 % ab der

41sten Veranstaltung bis zur

80sten Veranstaltung

30 % ab der

81sten Veranstaltung bis zur

120sten Veranstaltung

40 % ab der

121sten Veranstaltung bis zur

160sten Veranstaltung

50 %

für Veranstaltungen ab der

161sten Veranstaltung gewährt.

Bei Festzeltveranstaltungen mit über 2.000 m² in demselben Veranstaltungsraum und an demselben Veranstaltungsort und an mehr als 10 Tagen erhöht sich der Nachlass um 12,5 %.

Nachlässe von 20 % und mehr können nur dann gewährt werden, wenn die Veranstaltungen innerhalb des gleichen Veranstaltungsbetriebes durchgeführt werden.

Die besonderen Vergütungssätze werden je Veranstaltung berechnet.

3. Rechtzeitiger Erwerb der Einwilligung

Die Vergütungssätze finden nur für Musikaufführungen Anwendung, für die die Einwilligung von der GEMA rechtzeitig vorher erworben wird.

4. Umfang der Einwilligung

Durch die Vergütungssätze sind nur Musikaufführungen in dem der Berechnung zugrunde liegenden Umfang abgegolten. Für die Übertragung der Musikaufführungen in weitere Veranstaltungsräume oder auf weitere Veranstaltungsplätze ist eine besondere Einwilligung erforderlich. Die Vergütungssätze gelten nicht für Musikaufführungen mit Werbung.

Soweit die Berechnung der Vergütungssätze nicht nach der Größe bzw. dem Personenfassungsvermögen der Veranstaltungsräume und Veranstaltungsplätze oder nach der Besucherzahl erfolgt (Abschnitt II, Ziff. 2, 3 und 4), wird die Einwilligung nur für die unmittelbaren Darbietungen durch Musiker erworben.

Die Einwilligung umfasst nur die der GEMA zustehenden Rechte.

Die Einwilligung berechtigt nicht zur Vervielfältigung der aufgeführten Musikstücke (Aufnahme auf Schallplatte, Band, Draht usw.).

Die Vergütungssätze sind unbeschadet der Anzahl der aufgeführten Musikstücke und unabhängig davon, in welchem Umfang von den zur Verfügung gestellten Aufführungsrechten Gebrauch gemacht wird, zu zahlen.

5. Gesamtvertragsnachlass

Den Mitgliedern von Organisationen, mit denen die GEMA einen Gesamtvertrag für diesen Tarif geschlossen hat, wird ein Nachlass entsprechend den gesamtvertraglichen Vereinbarungen eingeräumt.


Letzte Änderung: 18.09.2001

 

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